Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Portals bauauftragportal.de

Stand: Februar 2026

Betreiber: Helwig Patryk, Koskauer Str. 5, 07922 Tanna, Deutschland
E-Mail: info@bauauftragportal.de | USt-ID: DE332423360

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Nutzungsverhältnisse zwischen dem Betreiber des Internetportals bauauftragportal.de (nachfolgend „BauPortal“ oder „Betreiber“) und den registrierten sowie nicht registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) des Portals. Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Auftraggeber (Personen, die Aufträge einstellen) als auch Fachbetriebe bzw. Handwerker (nachfolgend „Fachbetriebe“ oder „Auftragnehmer“), die sich auf dem Portal registrieren, um Aufträge einzusehen und Kontaktdaten von Auftraggebern zu erwerben.

(2) Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Nutzung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail oder durch eine Mitteilung im Portal mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer auf die Bedeutung der 14-tägigen Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(4) Die vertragliche Sprache ist Deutsch. Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 2 Rolle des Betreibers – Technische Vermittlungsplattform

(1) BauPortal ist ausschließlich eine technische Vermittlungsplattform im Sinne eines Telemediendienstes gemäß § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Auftraggeber Bauaufträge einstellen und Fachbetriebe diese Aufträge einsehen und Kontaktdaten der Auftraggeber erwerben können.

(2) Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei eines zwischen Auftraggeber und Fachbetrieb geschlossenen Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrages. Sämtliche Vertragsbeziehungen, Vereinbarungen, Leistungen und Verpflichtungen, die aus der Kontaktaufnahme zwischen Auftraggeber und Fachbetrieb resultieren, werden ausschließlich zwischen diesen Parteien begründet. Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung solcher Verträge.

(3) Der Betreiber übernimmt keinerlei Beratungs-, Aufsichts-, Kontroll- oder Überwachungsfunktion hinsichtlich der auf dem Portal eingestellten Aufträge, der Qualifikation der registrierten Fachbetriebe oder der zwischen den Nutzern getroffenen Vereinbarungen. Der Betreiber ist weder Makler im Sinne der §§ 652 ff. BGB, noch Handelsvertreter, noch übt er eine sonstige vermittelnde Tätigkeit aus, die über die Zurverfügungstellung der technischen Plattform hinausgeht.

(4) Die Darstellung von Aufträgen auf dem Portal stellt kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme (invitatio ad offerendum).

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die vollumfängliche Nutzung des Portals ist eine Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos (Account) erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos besteht nicht.

(2) Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu machen. Insbesondere sind Fachbetriebe verpflichtet, ihren vollständigen Firmennamen, die ladungsfähige Geschäftsanschrift, eine gültige Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie – soweit gesetzlich erforderlich – die Handelsregisternummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich im Portal zu aktualisieren. Entstehen dem Betreiber durch unrichtige oder veraltete Angaben des Nutzers Nachteile oder Schäden, ist der Nutzer dem Betreiber gegenüber zum Ersatz verpflichtet.

(4) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten allein verantwortlich. Jede unter seinen Zugangsdaten vorgenommene Nutzung des Portals wird dem Inhaber des Nutzerkontos zugerechnet. Stellt der Nutzer fest oder vermutet er, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht werden, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie bestehende Nutzerkonten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB, vorübergehend zu sperren oder endgültig zu löschen.

§ 4 Nutzerpflichten und Legalität

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal ausschließlich für legale Zwecke und in Übereinstimmung mit allen anwendbaren deutschen und europäischen Rechtsvorschriften zu nutzen.

(2) Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt:

falsche, irreführende, unvollständige oder veraltete Angaben zu seiner Person, seinem Unternehmen oder seinen beruflichen Qualifikationen zu machen;
Aufträge einzustellen oder anzunehmen, die gegen gesetzliche Verbote, insbesondere gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), die Handwerksordnung (HwO), das Gewerberecht oder sonstige berufsrechtliche Regelungen verstoßen;
das Portal für die Anbahnung oder Durchführung von Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG zu nutzen;
Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, beleidigend, diskriminierend, bedrohend oder anderweitig rechtswidrig sind;
Spam, unerwünschte Werbung oder Massenmitteilungen über das Portal zu versenden;
technische Maßnahmen zu ergreifen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Portals beeinträchtigen oder gefährden (z. B. Einsatz von Bots, Crawlern, Scrapern oder sonstiger automatisierter Software);
die Kontaktdaten anderer Nutzer für Zwecke zu verwenden, die nicht mit der Nutzung des Portals in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass er über alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Zulassungen und Qualifikationen verfügt, die für die Ausübung seines angebotenen Gewerbes erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, eine gültige Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO, die Eintragung in die Handwerksrolle nach § 1 HwO (soweit für das betreffende Gewerke erforderlich) und eine ggf. erforderliche Erlaubnis nach § 34a GewO oder anderen Spezialgesetzen.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Nutzung die betroffenen Inhalte zu entfernen, das Nutzerkonto zu sperren und ggf. die zuständigen Behörden zu informieren.

§ 5 Meisterpflicht, Qualifikationen und Verifizierungsdokumente

(1) Der Betreiber bietet Fachbetrieben die technische Möglichkeit, Qualifikationsnachweise, Gewerbeanmeldungen, Eintragungen in die Handwerksrolle, Meisterbriefe, Zertifikate, Haftpflichtversicherungsnachweise und sonstige Dokumente über das Portal hochzuladen und in ihrem Profil zu hinterlegen.

(2) Die Zurverfügungstellung dieser Upload-Funktion stellt ausdrücklich keine Überprüfung, Bestätigung oder Zertifizierung der Echtheit, Gültigkeit oder inhaltlichen Richtigkeit der hochgeladenen Dokumente durch den Betreiber dar. Der Betreiber führt keine inhaltliche Prüfung der hochgeladenen Dokumente durch und übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtskonformität der von den Fachbetrieben bereitgestellten Informationen und Dokumente.

(3) Es obliegt ausschließlich dem Auftraggeber, vor Beauftragung eines Fachbetriebes eigenverantwortlich und mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt zu prüfen, ob der Fachbetrieb über die für die betreffende Tätigkeit erforderlichen gesetzlichen Qualifikationen verfügt. Insbesondere hat der Auftraggeber selbstständig zu überprüfen:

ob der Fachbetrieb für zulassungspflichtige Handwerke gemäß Anlage A der Handwerksordnung (HwO) in die Handwerksrolle eingetragen ist (§ 1 Abs. 1 HwO);
ob der Fachbetrieb über die erforderlichen Meisterqualifikationen oder eine Ausübungsberechtigung nach § 7a HwO oder § 7b HwO verfügt;
ob der Fachbetrieb über eine gültige Gewerbeanmeldung verfügt;
ob der Fachbetrieb über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügt;
ob die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gültig ist.

(4) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten dadurch entstehen, dass ein über das Portal kontaktierter Fachbetrieb nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, eine Tätigkeit ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausübt oder anderweitig gegen berufsrechtliche Vorschriften verstößt.

(5) Fachbetriebe, die zulassungspflichtige Handwerke ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle anbieten, verstoßen gegen § 1 HwO und können gemäß § 117 HwO mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro belegt werden. Darüber hinaus kann eine solche Tätigkeit den Tatbestand der Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG erfüllen.

§ 6 Verbot von Schwarzarbeit

(1) Die Nutzung des Portals zur Anbahnung, Vermittlung, Durchführung oder Förderung von Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) ist ausdrücklich und kategorisch untersagt.

(2) Schwarzarbeit im Sinne dieser AGB liegt insbesondere dann vor, wenn ein Fachbetrieb oder eine natürliche Person:

Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt, ohne den nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) erforderlichen Pflichten zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden Gewerbes nachgekommen zu sein (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG);
als Arbeitgeber Dienst- oder Werkleistungen erbringt und dabei seinen sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nach dem Sozialgesetzbuch nicht nachkommt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG);
Dienst- oder Werkleistungen erbringt und dabei seinen steuerlichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen, nicht nachkommt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 SchwarzArbG);
als Empfänger von Transferleistungen nach dem SGB III oder SGB II Dienst- oder Werkleistungen erbringt und den hieraus erzielten Verdienst der zuständigen Behörde nicht mitteilt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG);
ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG).

(3) Bei Verdacht auf Schwarzarbeit oder bei Bekanntwerden eines Verstoßes gegen das SchwarzArbG ist der Betreiber berechtigt und ggf. gesetzlich verpflichtet:

das Nutzerkonto des betroffenen Nutzers mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung endgültig zu sperren;
alle vom betroffenen Nutzer eingestellten Inhalte und Aufträge unverzüglich zu entfernen;
den Sachverhalt den zuständigen Behörden, insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS), zu melden;
sämtliche dem Betreiber vorliegenden Daten des betroffenen Nutzers den zuständigen Behörden auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

(4) Im Falle einer Kontosperrung aufgrund eines nachgewiesenen oder begründet vermuteten Verstoßes gegen das SchwarzArbG besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits erworbener, genutzter oder ungenutzter Credits (Guthaben). Etwaige im Nutzerkonto befindliche Guthaben verfallen ersatzlos.

(5) Jeder Nutzer erklärt mit seiner Registrierung auf dem Portal, dass er die Bestimmungen des SchwarzArbG kennt und sich verpflichtet, diese einzuhalten. Die Unkenntnis dieser Bestimmungen entbindet den Nutzer nicht von seiner persönlichen Verantwortung.

§ 7 Freistellungsklausel – Haftungsfreistellung durch den Nutzer

(1) Der Nutzer stellt den Betreiber, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Bevollmächtigte von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, Sachverständigenkosten und sonstige Verfahrenskosten) frei, die dem Betreiber dadurch entstehen oder entstehen können, dass:

der Nutzer gegen diese AGB verstößt;
der Nutzer falsche, irreführende oder unvollständige Angaben bei der Registrierung oder im Rahmen der Nutzung des Portals macht;
der Nutzer gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das SchwarzArbG, die HwO, die GewO, steuerrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Vorschriften verstößt;
der Nutzer Rechte Dritter verletzt;
der Betreiber von Behörden (insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, Finanzämtern, Sozialkassen, Berufsgenossenschaften oder Handwerkskammern), von Auftraggebern, Fachbetrieben oder sonstigen Dritten wegen eines Verhaltens des Nutzers in Anspruch genommen wird, soweit der Nutzer das haftungsbegründende Verhalten zu vertreten hat.

(2) Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher oder vereinbarter Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen und ihm alle zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Betreiber wird den Nutzer über die Inanspruchnahme durch Dritte oder Behörden unverzüglich informieren, soweit dies rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist.

(4) Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus fort, soweit der Anspruch auf einem während der Nutzungsdauer entstandenen Sachverhalt beruht.

§ 8 Credits – Zahlungsbedingungen und Widerrufsrecht

(1) Der Betreiber bietet Fachbetrieben die Möglichkeit, gegen Entgelt sogenannte „Credits“ (Kontaktpunkte / Guthaben) zu erwerben. Credits berechtigen den Fachbetrieb, die Kontaktdaten (Leads) von Auftraggebern freizuschalten, die einen Auftrag auf dem Portal eingestellt haben.

(2) Die Preise für Credits ergeben sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Preisliste auf dem Portal. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 % MwSt.), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Portal integrierten Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe und/oder PayPal, abgewickelt über WooCommerce). Mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs kommt ein Vertrag über den Erwerb der entsprechenden Anzahl an Credits zwischen dem Fachbetrieb und dem Betreiber zustande.

(4) Credits stellen digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB dar, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden. Der Fachbetrieb stimmt ausdrücklich zu, dass der Betreiber mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte (Credits) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Fachbetrieb bestätigt zugleich seine Kenntnis davon, dass er mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB verliert.

(5) Einmal erworbene und dem Nutzerkonto gutgeschriebene Credits sind nicht in Geld rückerstattbar, nicht übertragbar und nicht auf andere Nutzerkonten anrechenbar, es sei denn, der Betreiber stimmt einer Ausnahme ausdrücklich und schriftlich zu.

(6) Credits, die zur Freischaltung von Kontaktdaten eingesetzt wurden, gelten als verbraucht und können nicht zurückgefordert werden, unabhängig davon, ob der Fachbetrieb den Auftraggeber tatsächlich kontaktiert hat, ob es zu einer Auftragserteilung kommt oder ob die Kontaktdaten zutreffend waren.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Preise für Credits und die Anzahl der für die Freischaltung eines Kontakts erforderlichen Credits jederzeit zu ändern. Bereits erworbene Credits behalten ihren Wert. Preisänderungen gelten nur für künftige Käufe.

(8) Der Betreiber stellt dem Fachbetrieb eine Rechnung über die erworbenen Credits in elektronischer Form (z. B. per E-Mail oder im Nutzerkonto) zur Verfügung. Der Fachbetrieb erklärt sich mit dem Empfang elektronischer Rechnungen einverstanden.

§ 9 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Der Betreiber haftet ausdrücklich nicht für:

die Qualität, Fachgerechtigkeit, Mängelfreiheit, Vollständigkeit oder Termingerechigkeit von Bau- oder Handwerksleistungen, die von über das Portal kontaktierten Fachbetrieben erbracht werden;
Schäden, die aus der Beauftragung eines Fachbetriebs resultieren, der nicht über die erforderlichen Qualifikationen, Genehmigungen oder Versicherungen verfügt;
die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit von Auftraggebern gegenüber Fachbetrieben;
die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern auf dem Portal eingestellten Informationen, einschließlich der Auftragsbeschreibungen und der von Fachbetrieben hochgeladenen Dokumente;
den wirtschaftlichen Erfolg einer über das Portal angebahnten Geschäftsbeziehung;
Schäden, die aus der vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit des Portals, aus technischen Störungen, Datenverlust oder unbefugtem Zugriff Dritter auf die Systeme des Betreibers resultieren, soweit der Betreiber diese nicht zu vertreten hat;
Schäden, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf Informationen entstehen, die über das Portal zugänglich sind;
entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers vor.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(5) Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen §§ 4, 5 oder 6 dieser AGB, verstößt.

(3) Im Falle der Kündigung – gleich aus welchem Grund – verfallen nicht genutzte Credits ersatzlos, es sei denn, der Betreiber entscheidet nach eigenem Ermessen anders. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Erstattung nicht genutzter Credits besteht nicht.

(4) Im Falle einer Kündigung ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto des betreffenden Nutzers nach Ablauf der Kündigungsfrist zu löschen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor der Löschung alle für ihn relevanten Daten zu sichern.

§ 11 Verfügbarkeit des Portals

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals, übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen, die auf höherer Gewalt, Maßnahmen Dritter (z. B. DDoS-Angriffe), technischen Problemen des Hosting-Anbieters oder notwendigen Wartungsarbeiten beruhen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, das Portal jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer auf den Fortbestand des Portals besteht nicht.

§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Alle auf dem Portal veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Software, Datenbanken und das Design des Portals, unterliegen dem Schutz des deutschen Urheberrechts und ggf. sonstiger Schutzrechte. Die Rechte verbleiben beim Betreiber oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm eingestellten Inhalten ein nicht ausschließliches, unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb des Portals erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte im Rahmen des Portalbetriebs.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Betreibers, die unter bauauftragportal.de/datenschutz abrufbar ist und integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§ 14 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

(2) Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis der Sitz des Betreibers (Tanna, Thüringen).

(3) Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 16 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.